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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Regular Easy Flyer - Jakey Snakey by Premier Kitesob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Ren Chang Jia Shi Pin Firm Tischdecke modern einfach grau geometrisch Jacquard-Couchtisch Esszimmer Tischdecke Rechteckige Tischdecke (Größe 140 200cm (55 79inch)))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Regular Spawn Spawn Ultra Action Figure (japan import) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Renault Alpine Banco Occidental. VINTAGESachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Renault T460, Mondial Express, 0, Modellauto, Fertigmodell, Eligor 1 43 welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Rei ett der Kinderbrett-magnetische Brett-Klammer Art, die Brett-Graffiti-Staffelei unterrichtet)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.RENHAN Rollende Schultasche Rucksack Tragbar Hohe Kapazit OutdoorReise Camping Schultasche Gesch ¼reise Trolley Rucksack,E Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Reifen-Schwingen-Spielwaren im Freien Plastiksichere und dauerhafte erwachsene Kinder, die Stuhl-hängenden Korb-Baum-Schaukel-Spielplatz hängen (Farbe Rosa-A) Orange-A (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, REIG 7093 - Konzertflügel,wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".RENJUN Modell Car1 18 Simulation Druckguss Legierung Kinder Geschenk 23,5 X 8,5 X 7,5 cm Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Rein Baumwoll Leinwand Siegeltuch Kiefer Kinder mädchen Junge Spielzelt Zelt Indianerzelt (Blau) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Reise Kite, Größe Lange Schwanz Tragbare Licht Lange Schwanz Kite Erwachsene Strand Park Fliegen Spielzeug Kinder Spielzeug, 190 2100 CM (Farbe B) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Reisezeit Reisepuppenhaus Miniatur handgemachte Kit eingestellten Zeit (Japan-Import) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

RENMEN Latin Dance Kleid Kostüm Erwachsenen Kleid Pailletten Quaste Tanz Rock Kostüm Sommerkleid, 5 Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Reiter YGoldibu klingen Schloss Saatgut Serie SG Schloss 2 Samen Melone Samen Sperre (keine Box au halb Ramune S gkeiten Extraktion erledigt) (Japan-Import) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Relate 335R11002, Kinderrucksack Mehrfarbig multi die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Relaxdays Dartscheibe Bristle Board X4 mit Pfeilen, 45 cm, 6 Pfeile, Steeldarts, Naturfaser Dartboard klassisch, Schwarz)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Relax-Schaukel - DreamlinerPlus EL (extra lang) Ma 190 x 66 x 80cm Gewicht 11 kg Farbe silberdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar RENYAYA 70cm handgemachte Lifelike Doll Full Body Silikon Baby Doll Toys für mädchen Realist Vinyl Toddler Reborn Puppe Birthday Geschenke-Requisiten geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Reliant Scimitar SE 6, silber blau , 1979, Modellauto, Fertigmodell, Neo 1 43)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Reliquiare mit Kristallsteinen Messing (H 20cm )Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Replicagri REPLI073 FIAT 880DT5 1 32 MODELLINO DIE CAST ModelDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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