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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)
Real Action Helden No.621 RAH DX Raum Sheriff Scheider (Japan-Import) Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, RC4WD Tango Down 1.9 Internal Beadlock Wheelsob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
[mehr]Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, RC4WD Tango Down 1.9 Internal Beadlock Wheelsob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Real Action Heroes Ultraman Ace Limited Ace Killer)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,RC4WD Tough Armor Stubby Front Winch Bumper SCX10 RC4Z-S1313 by RC4WD unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Real Action Heroes Jack Sparrow (japan import)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Real Action Heroes STAR WARS ANAKIN SKYWALKER (REVENGE OF THE SITH version) (japan import) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
Filesharing über einen Familienanschluss(RC4WD Trail Finder 2 Truck Kit LWB Mojave II 4-Door Body Set)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Real Lifüreborn Babypuppen mädchen Rosa Outfit Augen Geschlossenen Gewicht für Kinder 20 Zoll Kinder Geschenkset Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)
Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. RC4WD z-k0045 ail Finder 2 uck kurzer Radstand Chassis-Kit (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, RC4WD Z-S1605 Ballistic Fabrications Diff Cover Yota II Axle by RC4WDwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)
Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Realistic Latex Head by Halloween FX Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. RC4WD Z-W0073 Pro10 1.9 Steel Stamped Beadlock Wheel by RC4WD das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)
- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.RCAWD Driving Dogbone 06006 Vorne Hinten 70MM 45 Stahl Für 1 10 RC Hobby Modell Auto HPI HSP Traxxas Axial Hi Geschwindigkeit Tamiya Himoto rotcat 2Stk(Silber) schwarz als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im RCDNE WiFi FPV 720P HD-Kamera, Fernsteuerungsflugzeug mit H nhalt, Sprachsteuerung, Flugbahn, Headless-Modus, One Key Operation verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.RCAWD Driving Dogbone 06006 Vorne Hinten 70MM 45 Stahl Für 1 10 RC Hobby Modell Auto HPI HSP Traxxas Axial Hi Geschwindigkeit Tamiya Himoto rotcat 2Stk(Silber) schwarz als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im RCDNE WiFi FPV 720P HD-Kamera, Fernsteuerungsflugzeug mit H nhalt, Sprachsteuerung, Flugbahn, Headless-Modus, One Key Operation verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)
Realm of the CLAW Action Figure TARE by Stan Winston Creatures by Realm of the Claw Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Rc-Drohne, Rc-Quadcopter mit HD-WiFi-Dual-Kamera-2,4-GHz-4-Achsen-Gyro-Bild nach GPS-Positionierung Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)
Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,RCECHO& 174; FEETECH RC Modell FT512BL Kunststoff Getriebe R C Hobby Digital Servo SS852 174; Vollversion Apps Ausgabe die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,RCECHO& 174; FEETECH RC Modell FT512BL Kunststoff Getriebe R C Hobby Digital Servo SS852 174; Vollversion Apps Ausgabe die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(RCECHO& 174; GT Power RC Model AC 220V 15V 16A 240 Watt Power Supply (EU Plug) PS584 with 174; Full Version Apps Edition)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, RCECHO& 174; HOBBYWING XERUN rot XR10 PRO 160A Brushless Motor ESC Speed Controller SL262 with 174; Full Version Apps Editiondass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Reaper Miniatures 3260 Mangu Timur, Fist Of Khardullis by Reaper geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...
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BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(RCECHO& 174; Leopard Model LC6362 KV350 Outrunner Brushless Motor & Propeller Adaptor OM800 with 174; Full Version Apps Edition)
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.RCECHO& 174; SKYRC RC Model schwarz Rubber Tire Sander AC790 174; Vollversion Apps AusgabeSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Rear Spring Set, Low Frequency (5 pair) 22 T SCT by Team LosiDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...
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Fundstelle auf MeinRechtsportal
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
Kurzlink: RCS RC Model Engine Bearing (14x25.8x6mm, Ceramic Balls, Open, 5pcs) CN482
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