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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, 2016 NHL 2.5 Figure Series 2 (Next Generation) Imports Dragon BLIND FOIL BAG by NHL Figuresob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(24' mädchenfürrad Falter FX 403 Pro Wave 3G Rücktritt Rh 34 cm , Farbe Rosa)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,2016 Topps GPK Garbage Pail Kids Card Stickers Series 2 Trashy TV Retail Box - 160 cards by Garbage Pail Kids unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. 24 x Quantity of Estes Dart Propeller Blades Props Propellers Blau and schwarz - FAST FROM Orlando, Florida USA Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,24.01 D1 Gründ Prix No.10 Top Secret S15 Silvia welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(2017 ECCC Exklusiv - Smaragdstadt Kreuzfahrer Glühen im Dunkeln (179)-Englisch)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.240 240cm aufblasbare Engelsflügel Schwimmbad schwimmen Schwimmen schwimmen Schwimmring Flügel Schwimmbad Pool Spielzeug (Farbe Gelb) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. 2018 Gold Quarter Sovereign Proof Royal Mint Privy Mark Coin Boxed Certificate New Issue (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, 2018 Republic of Palau Antiqued La Catrina Day of the Dead Skull 1 Troy Unze .999 reines Silber, nur 1750 getwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".25 Grün Dice 16 mm Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. 2019 Neu Einzelne Schwimmende Reihe Aufblasbare Spielzeuge, Hei Quelle Der Erwachsenen Kinder Schwimmendes Bett Recliner-schwimmbad Schwimmring, Poolspielwaren -1.61 0.84m das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.2019 Sommer Neue Erwachsene Schwimmende Reihe Aufblasbare Spielzeuge, Schwimmring Schwimmendes Bett Schwimmsitz, Geeignet Für Menschen über 9 Jahre - 122cm als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im 2019 Tragbares Aufblasbares Sofa Im Freien Aufblasbare Spielzeuge, Einzelnes Aufblasbares Bett FeuchtigkeitsBeste ige Bodenmatte Bequemes Schlafsofa verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.20CUP PL 12 8CT OHIO STATE UNV Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,20th Universal Postal Congress Sheet of 40 x 25 Cent US Postage Stamps Scott 2434-37 by US Postal Service die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(21,6 Zoll 55 cm Realistische Reborn Baby Puppe Weiße Silikon Tuch Schlafende Puppe (Auge Geschlossen) WENNIU)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, 2100 B e für B ebad gemischt mix mit grau, rot und Schwarzdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar 26 KCP MOUNTAINBIKE FAHRRAD RAD PULSE ALU 24 Gang rot Weißs - 66,0 (26 Zoll) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(2100 B e für B ebad gemischt mix mit Rosa, blau und gelb)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.2100 B e für B ebad gemischt mix mit tranSpaßent, grau und GrünSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. 2813.69 - Größer ZylinderkopfDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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