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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, SOLOMAGIA Watering Can Botania (Mid-Größe) - Stage Magic - Zaubertricks und Propsob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Sonnenfinsternisbrille (50 Stück) - SICHERER SCHUTZ für die partielle und totale Sonnenfinsternis sowie Planetentransits Kostenloser Versand)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Solstice Inflatable Giant Floating Pirate Castle Swimming Pool Adventure Play Set Game by Swim Central unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Sonntag × Magazine 50th Anniversary Collaboration Abbildung Set St. Sanmaga Gakuen 2 Periode auf alle 2er-SetSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Sony AIBO ERS-7M3 (Schwarz welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.SOPHZZZZ The Amazing Mexikanisch Wrestling Maske Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Sommer ist elegant-leger Studentin Rucksack Frau Paket Schultern Paket C (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Sommer Neue Perlenschale Schwimmende Reihe Aufblasbare Spielzeuge, Schalenstuhl Schwimmendes Bett Schwimmsitz,Pool-Party-Spielzeug- 160 130cmwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".SGoldplay Sandkasten 150 cm 6-eckig Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Sommer Neues Erwachsenes Superflamingo Schwimmendes Bett Aufblasbare Spielzeuge, Schwimmende Reihe Schwimmender Reihenschwimmringlehnsessel, Poolspielzeug -190x140x140cm das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Sommerbettmatte Eisrock Matten DREI Sätze von 1,5 m 1,8 m Bett Klimaanlage Matten gefaltete Matten Sommer Matte Sitzpl e 1,8 m Bett 1,8 1,98 m (Farbe A3, Größe 1.8 1.98m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Sommerbettmatte Matratze EIS Matten dreiteilige Matten Faltbare Single-Double Sommer kühlen klimatisierten Sitze 1,8 m Betten 180 200cm (Farbe A2, Größe 150 195cm) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Souchaku Henshin 4 - Kamen Rider G3-X (japan import) Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Sommerbettmatte Sommer Mahjong Sitze 1.8 Bett karbonisiert Mahjong Matten 1,5-Fach Bambus-Matten Doppel-Bambus-Matte Matten Bambus Einzelbett (Farbe A, Größe 1.8m Bed) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Sonderposten 10 Messing Gleise mit Schraubverbinder, gerade, L=600mm die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(SONGDP Anime Charakter Anime Charakter Modell League of Legends LOL Reingar über 27 cm Modell Statue Dekoration Geschenk Sammlung Harz Handwerk Spiel Cartoon Charakter Anime Anzug)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, SONGDP Anime-Spielzeug Charaktere Statuen Captain America 3 Bürgerkrieg Captain Movable Dekorationen Puppen Dekorationen Geschenkartikel Sammlungen Handwerk, Auto Dekoration 15.5cm Anime-Statuendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Soul of Chogokin - GX-19 [Getter Liger] geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(SONGMICS Trampolin 66cm, rundes Gartentrampolin mit Sicherheitsnetz, mit Leiter und gepolsterten Stangen, Sicherheitsabdeckung, TüV Rheinland getestet, sicher, Outdoor, Schwarz blau STR12BK)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.SONGXM 70CM Reborn Baby Puppe silikon Neugeboren Junge Dolls Schlaf lebensechte Kinder wasserdicht Spielzeug Magnetischer MundSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Sound 20-Zoll- 33 cm Jungs 3G Rücktrittbremse BlauDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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