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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, La Ville LEGO UPLOob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Lagerregal ZHIRONG Bambusleiter Regal Multifunktionale Pflanze Blaume Ausstellungsstand Bücherregal Bücherregal Natural (4-Tier 5-Tier) (Größe 67 35 150CM))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LA6 Kinderkarikatur-Tierzelt des Jungenmädchen-Spielzeugspielhauses des Kinderzeltes im Freien unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Lagerregal ZHIRONG Massivholz-Sofa-Schemel-Speicher-Schemel Schuhregal-Schuh-Bank-Eingangs-Bank-Organisator 85.5 29.5 42CM 84 30 45CM (Farbe Braun)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Lagerregal ZHIRONG Schuhregale 7 Tiers Multifunktions Economy Standregal mit Schublade (Farbe Braun, Größe 7524116cm) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(labebe Baby Schaukelpferd Holz, 2-in-1 Schaukelpferd mit R r, Schaukeltier Giraffe Gelbe für Baby 1-3 Jahre Alt, Schaukel Pferd Schaukel Baby Schaukeltier Musik Schaukel Kinder Schaukel Spielzeug)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Lagerregal ZHIRONG Wohnzimmer Flower Stand Floor-Standing 7. Stock Divided Board Organizer Schlafzimmer Dekorrahmen Bücherregal Schuhregal Schrank Corner Rack (Farbe Braun) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Labyrinth Hoggle Pop Vinyl Figure by Labyrinth (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Lace Vampiress Kids Costume Medium 8-10wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Lagerung Hocker LXF Einfacher Speicher-Schemel-Sofürest-Schemel-Stoff-Material-Bekleidungsgesch -europ che Art-Starke tragende Kapazit grau (Größe 40 40 40cm) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Lackingone Naruto Uzumaki Kyuubi Cosplay Set,Naruto Kostüme Größe L (H 170-180cm) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.LaDicha 1 8 1 10 Trolley Bag for Trx4 Rc Car Parts - L als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LaDicha 20X20Mm Hglrc 40 Blheli_32 3-4S 32Bit 4 In 1 Brushless Esc Dshot1200 Für Rc Drone FPV Racing verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.LaDicha 4 St. DYS Xs 30 A 3-6Er Lipo Blheli_S Esc Unterstützung Oneshot125 Oneshot42 Multishot Für High-Kv-Motor Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,LaDicha 8Dof 8 Größe Der Freiheit DIY Aluminium Mechanical Robot Arm Kit Für Dt-3316 Servo - 2 die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(LaDicha Betaflight F4 Flight Controller Eingebaute Osd Bec Pdb Und Strom Sensor Für Rc FPV Racing Drohne)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, LaDicha DIY Smart Robot Tank Tracked Car Chassis Kit Mit Crawler Für Arduinodass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar LAIBAERDAN Daunenbaumwolle SchWeißUmarmung Plüschtier Kinderpuppen SchWeißPlüschpuppe mädchen Geschenke 35-50-65Cm, 65Cm geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(LaDicha Fokker Dr. I 770mm SpannWeiße Balsa Wood Triplane Warbird RC Flugzeug Kit)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.LaDicha Neue Luobo V2S Dual Operation autokreisel Gyroplane Flugzeug Model KitSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. LAIBAERDAN Plüschspielzeugpuppenschaleisbär-Puppenpuppe des Netten Lächelns Große Weißszlig;e, Zum Der Mädchen Senden 100cmDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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