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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Minnie Mouse Rainbow Dazzle Minnie by Disneyob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Miskatonic University Miskatonic University Purchasing Department diving section jersey schwarz x Weiß Größe XL (japan import))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Minnie Mouse Tower Jigsaw Puzzle - 24 Pieces by Disney unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. MISS&YG Alte Schuhe Frauen Wilde Maschen Farbe Passend Turnschuhe Dicke Atmungsaktive GelegenheitsschuheSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,MISS&YG Damenleder-Stooties Modefarbe Passend Zu Spitze Martin Stiefel welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Minnie Water Blaster 2 Asst (5 Piece Pack) - 26146MIN by UP)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.MISS&YG Herren Es Oxford Schuhkleid Schuhleder Schuhe Business Casual schuhe Brock Schuhe Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Minoda Rosa Tsu Hiragana (3 Stueck Set) AM0186 (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Minou Plush Doll (S) Blau dress (japan import)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".MISS&YG Herren-Business Oxford schuhe Atmungsaktiv Brock Geschnitzte Kleider Schuhe Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Minsong 60cm Prinzessin Puppe, Weißhes Vinyl Silikon Lebensechte Reborn Baby Puppe Lange Haare Neugeborene Puppen (Blau eyes) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.MIP 8135 Spline CVD Kit E-Revo, Revo, TMXS als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Mi-Pac - beiläufig erwachsener Unisex Schwarzn Rucksack SchwarzAnthrazit verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

MISS&YG Winter Hochhackigen Knie-Stretch-Stiefeln Plus SAMT Dicken Fersen Stiefeln Frauen Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Miracle Battle Card Toriko [Kyuukyoku no Gattaiwaza ] Booster Pack (TR07) (20packs) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Mirage Hobby 481402 - Modellbausatz Halberstadt CL.IV H.F.W. Early Production batches Short fuselage die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Mireina Vuasuti DX-assembled figure skating (japan import) by Banpresto)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Mirjan24 Eckkleiderschrank Trafiko TR02, Drehtürenschrank mit 5 Einlegeb n, Kleiderstange und Schublade, Kleiderschrank, Eckschrank, Farbauswahl (WeißWeiß+ Rosa)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Mist Bride's Maid Artist Nene Thomas 1000 Piece Jigsaw Puzzle by Nene Thomas geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


mit natürlicher Diamant-Cluster-Ohrstecker in 14 kt 585, Weißszlig;Gold mit 0,5 kt 14 Karat (585) WeißGold weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Mirjan24 Jugendzimmer Set Apetito V, 5-TLG. Komplett, Kleiderschrank, 2X H eregal, Schreibtisch, Regal (Eiche Hell Weiß)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Mirjan24 Jugendzimmer Set Guliver I, 4-TLG. komplett, Fronten in Hochglanz, Farbauswahl, Kleiderschrank, Regal, Schreibtisch, Wandregal (Weißszlig; Grau Hochglanz) Weiß Türkis HochglanzSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Mitlfuny RC Quadrocopter Drohne,Ma ab 1 12 Hochgeschwindigkeitsgeschwindigkeit von 42 km h 2,4 GHz 4WD-Ferngesteuerter RC-Gel ewagenDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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