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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Modelsvit MSVIT1401 - Modellbausatz USS Thresher SSN-593 Submarine, grauob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Mogicry Kinderzelt Spielhaus Tipi Indoor Princess Castle Leicht Zu Tragen Outdoor Baby Spielzeug Haus Kind Jurte Kinder Spielen Zelt Mit Bodenmatte Für Kinder 1+ (Farbe D) D)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Modenny 2 In1 Baby Rock Stuhl Baby Walker Pferd Springen Pferd Balance Auto, Holzrahmen Spielzeug Baby Geschenk unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Mogicry Multifunktions-Fernsteuerungs-Bremsungs-Auto-Doppelmotor-Geburtstags-Geschenk-Spielzeug für Kinder Größe Leistung Hinterrad-Aufladungs-Bremsungs-Dreirad-mädchen-Jungen-Geschenk für Kinder 3+Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Mogicry Schnell Allradantrieb 2,4 GHz Spielzeug Beruf Fernbedienung Auto Drahtlose Lade Kollisionsvermeidung RC Auto Multi Boden Multifunktions Junge Kind Spielzeug SUV Rennwagen für Kinder 3+ welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Modern birds and beasts caricature set 8 pieces shokugan gum (birds and beasts caricature))


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Mogo Design Team Bling Collections Orange-Clear-Orange by Mogo Design Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Moderne Einfachheit bunte Drucken und F en Tischdecken Licht wasserdicht verschlei ste Mode Cartoon Tischdecke Polyester Faser rechteckigen Abdeckung Handtuch , 140220cm (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Moderne minimalistische Tuch-Tuch-rechteckige wasserdichte amerikanische Leinentischdecken, tibetanisches Blau, 120X180Cm, braun schwarz 100x160cm,wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Mojo Fun 387027 American Bald Eagle - Realistic International Wildlife Toy Replica by Mojo Fun - Woodland Countryside Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Moderner Hocker Modehocker, Schuhbank, Weißh Und Bequem, Herausnehmbar Und Waschbar, Rahmen Aus Schmiedeeisen, Optional (Schwarzeiß, Gelb, Grau Schwarz Leder, Leinengrau, Rot, Leinenleder) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Mode-Unisex-Reiserucksack, Outdoor und Indoor Größe Kapazit Professionelle Bergsteigenbeutel 60L Wasserdichte Outdoor Reise Rucksack (Armee Grün) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Mode-Unisex-Reiserucksack, Outdoor und Indoor M er Frauen Sport Outdoor Wasserdichter Rucksack Wandern Klettern Tasche (Blau) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Mode-Unisex-Reiserucksack, Outdoor-und Indoor-große Bergsteigenbeutel mit hoher Kapazität 65L Wasserdichte Outdoor-Bergsteigenbeutel (Orange) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Modular Robotics MOSS Zombonitron 1600 Kit by Modular Robotics die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(MODYL Kinderspielzaun, Zaun zu Hause Baby Spielen Zaun Baby Zaun Baby Zaun in der Krabbelmatte)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, moebel direkt online Sitzbank mit Kissen Lydiadass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar MOMAMO Kinderroller Dreiradscooter mit LED Leuchtenden R r Leuchtenden R r und 3 Stufen Einstellbare H Doppel-Hinterrad Big Wheel für Kinder 3-12 Jahre alt geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(moebel-eins Lilly Jugendbett Funktionsbett 90x200 cm, Eiche Sonoma Nachbildung MDF Weißs)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.moebelstore24 Hochbett Spielbett Tilo Kiefer Natur mit Vorhang und RollrostSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Momo&Ayat Fashions Herren Damen Regenbogen Multi Farbe Pride Kostüm Kostüm - Pick & Mix Multi Spot Weste EinheitsGrößeDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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