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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Charter Club NEW Lion Beige Plush Stuffed Animal by Charter Club Homeob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(chenxing Car Model Scale Retro Classic Alloy Vehicle Collection Toy Pull Back Car with Sound and Light B)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Chassis 3mm (Aluminium Trophy 3.5) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. ChenYongPing Kinder Interaktives Spielzeug Taxi Track (Spiel ohne Batterie) Spielzeug mit Besteen Geburtstagsgeschenke für Schüler Kinder Jungen und mädchen Frühes Lernspielzeug (Farbe Car)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Chenyuan Steampunk Goggles Single Frame Halloween Masquerade Requisiten Brille für Erwachsene (Farbe Goggles) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Chassis NX-Serie)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Chess Piece Collection R [Persona 4 the Animation] (6pcs) (japan import) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Chat with Disney Magical Mart English and Japanese Scan ream register (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, CHB Kinder-Ausgeglichene fürr r Keine Foots Yo-Yo Kids Two-Wheel Baby Sliding Walker Scooter Outdoor Sports Workout Balance Bikewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Chessex Dice d6 Sets Borealis Magenta with Gold - 16mm Six Sided Die (12) Block of Dice by Chessex Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Cheburashka Soft Plush Russian Speaking Toy Classic 14cm (5.5 ) by Multi-Pulti das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Cheer Bear 8 2009 Easter Plush by Care Bears als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im CHEERALL Drohne mit HD-Kamera für Erwachsene, FPV RC-Quadcopter mit WiFi-Echtzeitübertragung One Key Start Landeh 360 ° Rolling Aircraft Toys,schwarz verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Chessex Dice Sets Sea Specked - Ten Sided Die d10 Set (10) by Chessex Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Cheerson CX-10 Mini 29mm 4CH 2.4GHz 6-Axis Gyro LED RC Quadcopter Bright Orange by Boldclash Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Chemin de lit Elise en coton décoratif épais et douxabsinthGrün90 X 240Vivaraise die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Chen0-super X183s 5G Quad Copter Drohne mit Kamera GPS Drohne Antenne Fotografieren Fernbedienung Flugzeug Profi Modell Drohne RC)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, CHENG Baby Doll Soft Silicone Vinyl 22 Zoll 56cm Cute Realistic Waterproof Dollsdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Chessex Role Playing Play Mat MEGAMAT Double-Sided Reversible Mat for RPGs and Miniature Figure Games - 34 1 2in x 48in by Chessex geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(CHENG BAG Profi-Bergsteigerpaket, Größe Kapazit Reisetasche Ergonomie Wasserdicht Atmungsaktiv Unisex (Farbe 2, Größe 100L))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.CHENG Lebensechte Rebornbaby-Puppen-Ganz -Silikon-Real Touch-Augen nen Sich für KindergeburtstagSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Chevrolet Nova (1970) Druckguss Modell Auto von Beverley Hügel CopDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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